Meinungsfreiheit: aufgehoben
In einem großartigen Geniestreich hat das Hamburger Landgericht mit seinem Urteil Az. 324 O 721/05 den nächsten Schritt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit getan, wie soeben der (noch) nicht gleichgeschaltete Heise Zeischriftenverlag meldet. Demnach hat der Betreiber eines Onlineangebots bei Inhalten, die von Dritten stammen (Kommentare, Gästebücher etc.) darauf zu achten, dass diese rechtlich unbedenklich sind. Das Gericht schlägt vor, eine automatische Prüfung durch Software durchführen zu lassen. Das sollte für Heise ja kein Problem darstellen, schließlich sind das alles IT-Profis und die Technik für automatische Contentfilterung bereits seit Jahren ausgereift, was man ja unter anderem an ständig sinkenden Spamraten in Mail-Postfächern beobachten kann.
Als Konsequenz dazu hat Heise jetzt seine Foren dichtgemacht. Schadenersatzklagen von Trollen auf Entzug werden nicht ausgeschlossen. Da ich als kleiner Privatmann leider keine so große Rechtsabteilung wie Heise habe, bleibt auch mir nichts anderes übrig, als die Shoutbox und die Kommentarfunktion in diesem Blog bis auf weiteres zu deaktivieren.
Wer sich von diesem Urteil genauso verarscht fühlt wie ich, der möge seine Meinung bitte öffentlich kundtun - solange dies noch möglich ist. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und ich möchte es auch nicht dazu machen, aber unsere total realitätsfremden Juristen müssen dringend lernen, dass man nicht alles zwangsregulieren kann. Biometrische Pässe und Personalausweise, Vorratsdatenspeicherung im großen Stil, Pauschalüberwachung aller Autobahnen mit Kameras... merkt denn keiner, dass 1984 mit einiger Verspätung, aber immer konkreter werdenden Ausprägungen nun doch den Weg in die Realität findet? Leute, wir müssen was unternehmen!
