Dakons blog

Scytale und ich waren uns ja bisher recht einig darin, das wir Probleme mit Pest und Cholera aka Otto und Günther bekommen werden. Bei dem ganzen Postengeschacher ist jedoch irgendwie heraus gekommen, dass in Zukunft Wolfgang Schäuble den Terroristenjäger mimen darf. In mir keimte die leise Hoffnung auf, dass er wenigstens etwas liberale Ansichten hätte. Weit gefehlt.

Statt dessen sind unter kräftiger Mithilfe von Brigitte "Softwarepatente" Zypries die EU-Parteien überein gekommen, einen Minimalkonsens mit maximalem Schaden zu erreichen. Dazu ließ Schäuble dann laut heise folgendes hören: Die geplante Datensammlung zur Terrorbekämpfung sei eine staatsbürgerliche Pflicht der betroffenen Firmen.

Lieber Herr Schäuble, da sie offensichtlich das mit den Pflichten und so in ihrer langen Zeit der politischen Bedeutungslosigkeit vollständig verdrängt haben, hier ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratie für Sie: Nein, es ist nicht die Pflicht der Firmen den Staat bei der Bespitzelung seiner Bürger zu unterstützen. Es ist die verdammte Pflicht des Staates, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Und wie ich bereits schrieb ist die Aufzeichnung der Internetdaten dazu ein ziemlich nutzloses Mittel. Bei den Telefondaten reicht es um ein paar Kleinkriminelle zu fangen und die Speicherung der IP-Adressen ermöglicht bessere Bekämpfung von Spammern und wurmverseuchten Windoze-PCs, gegen Terroristen ist damit aber kein Stich gemacht. Hinzu kommt, das der Bürger diesen Irrsinn am Ende sowieso bezahlen muss. Entweder direkt an seinen Provider (wenn der keine Erstattung bekommt) oder mit dem Umweg über den Staat (wenn der Provider eine Erstattung bekommt). Setzen, sechs.

Ach ja, ich bitte an dieser Stelle um Vorschläge für einen Krankheitsnamen für Wolfgang.